Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Satas“ zwischen Vor- und Nachname, Satas, Straße Hausnummer, PLZ München („Anbieter“) und dem Kunden.
2. Satas richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Kunde gibt ein Angebot ab, indem er sich registriert und einen Plan wählt oder eine Pilotanfrage stellt.
2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Zugang freischaltet oder den Vertrag in Textform bestätigt.

§ 3 Leistungen

1. Der Anbieter stellt Satas als Software über das Internet bereit (Software as a Service). Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Plan und der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
2. Satas erstellt mit Hilfe von KI-Diensten Zusammenfassungen, Übersetzungen und Entwürfe für Mails, Angebote und Rechnungen. Diese Ergebnisse sind Vorschläge. Sie können Fehler enthalten und werden erst nach ausdrücklicher Freigabe durch den Kunden versendet.
3. Satas leistet keine Steuer-, Rechts- oder Buchhaltungsberatung. Für den Inhalt freigegebener Mails, Angebote und Rechnungen sowie für steuerliche und rechtliche Pflichtangaben ist der Kunde verantwortlich.
4. Der Anbieter entwickelt Satas laufend weiter und darf Funktionen ändern, sofern der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 4 Verfügbarkeit

1. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Ausfälle der verbundenen Postfach- und Kalenderdienste (z. B. Google, Microsoft, Apple).
2. Während der Pilotphase wird die Software als Testversion bereitgestellt; eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht geschuldet.

§ 5 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
2. Der Kunde prüft Entwürfe vor der Freigabe, insbesondere Beträge, Daten, Empfänger und Bankverbindungen.
3. Der Kunde nutzt Satas nicht für rechtswidrige Inhalte, unerwünschte Werbung (Spam) oder Massenversand.
4. Der Kunde ist für die Rechte zur Verarbeitung der Daten verantwortlich, die er in Satas einbringt, z. B. die Daten seiner Kunden und Mitarbeiter.

§ 6 Pilotphase

1. Pilotbetriebe nutzen den vereinbarten Plan für 3 Monate kostenlos. Die Pilotphase endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
2. Setzt der Kunde die Nutzung danach fort, erhält er für 12 Monate 30 % Nachlass auf den jeweils gültigen Listenpreis.
3. Der Kunde gibt dem Anbieter während der Pilotphase Rückmeldung zur Nutzung. Eine Pflicht zu einem bestimmten Umfang besteht nicht.

§ 7 Preise und Zahlung

1. Es gelten die Preise des gewählten Plans zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
2. Die Vergütung ist im Voraus fällig, bei monatlicher Zahlung zum Monatsbeginn, bei jährlicher Zahlung zu Beginn des Vertragsjahres. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Überweisung.
3. Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von 6 Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

1. Bei monatlicher Zahlung läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
2. Bei jährlicher Zahlung beträgt die Laufzeit 12 Monate. Sie verlängert sich um jeweils 12 Monate, wenn nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform.

§ 9 Daten nach Vertragsende

Der Kunde kann seine Angebote, Rechnungen und Belege bis 30 Tage nach Vertragsende als PDF und E-Rechnungsdatei exportieren. Danach löscht der Anbieter die Daten des Kunden, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für die eigenen Geschäftsunterlagen des Kunden erfüllt der Kunde selbst.

§ 10 Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser enthält die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter, insbesondere für Hosting und KI-Dienste.

§ 11 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Für Schäden aus Inhalten, die der Kunde nach eigener Prüfung freigegeben hat, haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3.
5. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Anbieter zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichem Grund erforderlich ist, etwa wegen Gesetzesänderungen oder neuer Funktionen. Er teilt Änderungen mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Im Fall eines Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand München.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.